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SUP UND DER FÖDERALISMUS II

Mo, 25. Juli 2005
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Kennen Sie den Unterschied in den "erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt" zwischen der Steiermark und Salzburg, wenn Flächenwidmungspläne geändert werden?

Ganz einfach: in Salzburg sind neue Baulandwidmungen bis zu 5.000 m² "unerheblich" - was die Steirer als willkürlich bezeichnen. Dort sind neue Widmungen nur bis zu 3.000 m² "unerheblich" - was wiederum Salzburg als willkürlich einstuft. In Niederösterreich hingegen muß sogar ein (bestehender) Würstelstand an einer Bundesstraße im Fall einer Widmungsänderung der SUP unterzogen werden. Und im schönen Burgenland? Dort wird zur Sicherheit erst im Herbst 2005 die Umsetzung der seit Juli 2004 geltenden EU-Richtlinie zur SUP in das Bgld. Raumplanungsgesetz erfolgen. Wahrscheinlich wollte man erst die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern auswerten ....

Und die Bürger?

Die merken nur, daß Widmungsänderungen jetzt noch länger dauern, teurer werden - und auch keinen Vorteil für sie oder die Umwelt bringen.
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